Zur heute angekündigten Verlängerung der Sozialermäßigung bei den Kita-Beiträgen für Eltern mit mittlerem oder geringem Einkommen erklärt die stv. Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe:
„Die bloße Verlängerung der Sozialermäßigung für Eltern mit mittlerem und geringem Einkommen führt angesichts der steigenden Preise nicht zu einer ausreichenden Entlastung. Unsere Erwartung wäre gewesen, jetzt einen großen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit zu machen. Diese Chance lässt die Ministerin abermals ziehen. Dass der Bedarf an Eltern-Entlastung in Schleswig-Holstein enorm ist, zeigt nicht zuletzt die hohe Anzahl an Unterstützungsunterschriften für die Petition zur Abschaffung der Kita-Beiträge.
Die Haushaltslage beweist, dass genug Geld für die beitragsfreie Grundbetreuung da ist! Schwarz-Grün könnte die notwendigen finanziellen Mittel dafür einfach freimachen. Es fehlt einzig und allein der politische Wille dazu. Es ist den Eltern kaum noch zu vermitteln, dass Schleswig-Holstein als einziges Bundesland im Norden keine beitragsfreien Kitas hat. Frau Heinold hat großen Spielraum im Haushalt. Der Blick in die Nachbar-Bundesländer zeigt eben: die Beitragsfreiheit gibt es nur mit der SPD. Dafür werden wir weiter kämpfen!“
